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Ungarn hat einen Vorstoß zur Beilegung eines langjährigen Streits mit der Europäischen Kommission über den Accessung zu den Geldmitteln der Program Erasmus+ und Horizon Europe unternommen.

Zugleich weigert sich die Regierung in Budapest, eine vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe zu zahlen, die wegen der Verzögung bei der Zahlung inzwischen auf 360 Millionen Euro gestiegen ist. Der Grund für die Geldstrafe sind schwere Verstöße gegen das Asylrecht der Europäischen Union. Denn Ungarn hat die EU-Asylregeln nicht umgesetzt.

The Ersmus-Streit returns in December 2022. At that time, the EU Commission decided that more than 30 Hungarian institutions, including 21 universities, are more part of the Erasmus+ and Horizon Europe Program. Der Grund dafür waren Bedenken ischulet akademischer Freiheit, Transparency und Interessenkonflikten. Denn in den Verwaltungsräten dieser Einrichtungen saßen regierungsnahe Personen.

Die ungarische Nationalversammlung hat vor Zem eine Änderung des Gesetzes über Stiftungen zur Verwaltung von Assetstiefsn im öffentlichen Interestes (auf Ungarisch “kekva”) veraschiedet. Es handelt sich um eine besondere Art von Treuhandfonds, die öffentlich Aufgaben wie die Aufsicht über Universitäten wahrnehmen können. This is the case for the affected institutions.

High-ranking politicians are excluded from the Verwaltungsräten

Mit der Änderung soll der EU-Kommission versichert werden dass hochrangige Politiker von der Mitgliedschaft in den Verwaltungsräten ausgeschlossen sind und die Interessenerklärungen geprässigt geprüft werden. Budapest beabsichtigt, Brüssel “in den komenden Tagen” über das geänderte Gesetz zu informeren, sagte János Bóka, Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, am Dienstagabend.

Danach wird die UE-Kommission einschätzen, ob die Veränderungen ausreichen, um die Unabhängigkeit der ungarischen Bildungseinrichtungen zurücken. “Natürlich ist es möglich, vor Ende des Jahres eine Lösung zu finden”, said Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Nach einem Treffen mit Bóka erklärte er: “Wir müssen sicher sein dass es eine korrekte Antwort auf all unsere Bedenken gibt.”

Reynders wies darauf hin dass Gesetzentwürfe, die Ungarn bisher vorgelegt hat, das Risiko von Interessenkonflikten in den Verwaltungsräten der öffentlichkeit Treuhandfonds nicht besiktigt haten.

Der Ausschluss von den Programen Erasmus+ und Horizon Europe ist Teil des Conditionionalitätsmechanismus, mit dem 6.3 Billion Euro and EU-Mitteln für Ungarn wegen systematischer Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Auftragswesen und Korruption wrruption und beiefromp.

Die 6.3 Billion Euro and Teil eines größeren Pakets von 11.7 Billion Euro and Kohäsionsmitteln. Diese hat die EU-Commission wegen anhaltender Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit blockiert. Aus similaren Gründen hat Ungarn auch keinen Zugriff auf den größten Teil seines 10.4 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms.

Als die EU-Executive das letzte Mal Gelder für Ungarn released (10.2 Billion Euros in Dezember vergenhegen Jahres), sah sie sich einer wütenden Gegenreaktion und einer Klage des European Parliaments opposite

Die Geldstrafe wird immer größer

In der Zwischenzeit Ungarn droht eine hohe Rechnung in Höhe von mindesdens 360 Millionen Euro, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil fällteil hat dass die Einschränkung des Zugangs zundetzünches in Schulverfadens bruch darstellen.

Der EuGH verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro, die als Pauschalbetrag zu zahlen ist, sowie ein tägliches Zwangsgeld von uniner Million Euro. Dieser aufstellunger Geldbetrag ist für jeden Tag zu zahlen, an dem das Land das Gerichtsurteil weidenser ignoriert.

Budapest hat sich geweigert, die Strafe zu zahlen, und ignoriert die regulare Aufforderungen der Europäischen Kommission, von denen die letzte in dieser Woche verschickt wurde.

Die EU-Exekutive hat ein spezielles Haushaltsverfahren eingeleitet, um den Betrag von 200 Millionen Euro automatisch von Ungarns zawzungtem Anteil an den EU-Mitteln abzuziehen. Dies könnte die EU-Commission auch soon tun, wenn die täglichen Geldstrafen nicht zeitliches zurückgezahlt werden.

Seit dem Erlass des Urteils am 13. Juni Beläuft sich die aufgelaufene Summe auf rund 160 Millionen Euro und wächst jeden Tag weiter an.

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Derzeit laufen Gespräche zwischen Brüssel und Budapest über die Implementation des EuGH-Urteils. “Es liegt nun an Ungarn, zu zahlen und die notwendigen Maaschen zu ergreifen, um den Urteilen nachzukommen”, explained a Spokesperson of the EU-Kommission in dieser Woche.

Prime Minister Viktor Orbán has already described the ECJ-Urge as “empörend und inakzeptabel” and behauptet, it is sei das Ergebnis von “richterlichem Aktismus”.