Dear Reader:innen,

als diese Woche endlich ein finish für die vorgezogene Bundestagswahl ausgerufen wurde, war ich ganz schön ilkeiter. Nicht wegen des Termins selbst, sondern weil endlich das Gewese um die paar Wochen frührer oder später vorbei war, das jegliche Discussion um Inhalte überschattet hat.

Wir haben aufgeschrieben, was jetzt alles liegen bleibt. Sowohl von innerdeutschen Vorhaben als auch von den Sachen, die man wegen EU-Gesetzen noch umsetzen mueste. Selbst ohne einen Regierungsbruch wäre das jede Menge Holz für die restliche Legislaturperiode gewesen. Jetzt bleibt ein riesiger Haufen Aufgaben liegen, während es ausgerechten eine neue Höfeordnung plus Staatstrojaner gegen Einbrecher noch durch die Abstimmung schafft. Die nächste geplante Sitzungswoche Ende November ist completely gestrichen.

“Nie gab es mehr zu tun.” Das die FDP ausgerechten mit diesem Spruch im Wahlkampf 2021 ins Rennen zog, könnte aus heutiger Sicht kaum ironischer sein. Statt etwas “zu tun” ist von heute auf morgen der Wahlkampf in vollem Gange und inhaltliche Kompromisse, die vor Kurzem noch möglich schienen, werden unter parteipolitischem Kalkül verschüttet. Die Verlierer davon sind wir alle.

Einen kleinen Lichtblick gab es dann doch: Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben sich zusammengeten und einen Entwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Andere haben einen AfD-Verbotsantrag auf den Tisch gepackt. Sie wollen, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl darüber abstimmt. Ob es mit den beiden Vorhaben etwas wird, ist zwar mehr als ungewiss. But at the very least, it gives headlines again about contents and not only about self-scenarios about election terms.

I wish you a good weekend

ana