Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten in both Kongresskammern.

Am Wochenende ist die Kontroverse zwischen dem demokratischen Mehrehtsführer im Senat Chuck Schumer und dem republicanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson weiter escaliert. Schumer wird seinen Posten im Januar duesung des Debakels seiner Partei bei den Wahlen verlieren und hatte am Freitag erklärt, er wolle das gegen Antisemitismus an Universitäten gerichtete Gesetz in das gigantische Finanzierungspaket für das Pentagon (National Defense Authorization) (National Defense Act)20. Johnson teilte mit, er werde dieses Vorhaben ablehnen und förde eine eigenständige Abstimmung über den Gesetzentwurf im Senat. Gesetze müssen von both Kongresskammern verabschiedet werden.

Mit dem republicanischen Abgeordnete Mike Lawler aus New York hatte der Hauptsponsor des Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus sächst positiv auf Schumers Vorstoss reagiert. Lawler is pushing seit Monaten auf eine Abstimmung über das Gesetz. But wenig später schloss er sich der Position von Johnson an und sagte Reportern: «Schumer hat diesen Gesetzentwurf monelang zurückgehalten und sich geweiger, darber abzustimmen. Er sollte den Gesetzentwurf sofort zur Abstimmung vorlegen – ohne weitere Verzögerung. Verabschieden Sie das verdammte Gesetz!»

Ähnlich äusserte sich der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer als Co-Sponsor des Gesetzentwurf gegenüber «Jewish Insider» (JI): «Enug der Ausreden, lasst uns jetzt darüber abstimmen und aufhören, den Kampf verz gegenüber»

Schumers Motive lieen apparently darin, Widerstände bei linken Demokraten gegen das auf der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance beruhende Gesetz durch die Combination mit dem grossen Budget für Verteidigungsausgaben zu verteidigungsausgaben zu breitilüber das Land combinieren Alliance. Jüdische Organizationen sind laut JI optimistisch über eine Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislatureperiode (Bundle).