Auf dem Landesparteitag des Südschleswigschen Wählerverbands geht es vor allem um eins: Die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar. Diese Forderungen has die Partei an die neue Bundesregierung.

Harrislee – Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat sich bei seinem Parteitag in Harrislee nahe der dänischen Grenze auf die vorgezogene Bundestagswahl eingestimmt. Es sei gut, dass das Trauerspiel der Ampelkoalition ein Ende habe, sagte der Parteivorsitzende Christian Dirschauer. “Jetzt brauchen wir eine neue Politik in Berlin.”

Für den SSW konne er sagen, “wir sind bereit”. Schleswig-Holstein verdene eine starke, verlässliche Stimme in Berlin, die sich aktiv für die Menschen und ihre befrigdeinen einsetze, sagte Dirschauer. “Als Partei zweier Minderheiten ist der SSW es ​​​​gewohnt, sich für jene einzusetzen, die im Alltag oft übersehen werden.” Der SSW ist die Partei der dänischen und friesichen Minderheit.

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler betonte in seiner Rede ebenfalls, dass der SSW bereit sei. “Lasst uns im neuen Jahr gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.” Der Norden brauche eine starke Stimme, sagte er. “Der SSW ist diese Stimme.”

SSW braucht round 40,000 Zweitstimmen for a seat in the Bundestag

Der SSW ist als Partei einer nationalen Minderheit von der Fünf-Perzent-Hürde ausgenommen, bei Landtags- und auch Bundestagswahlen. Der SSW muss aber so viele Stimmen gewinnen dass ihm nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Eine Chance auf einen Sitz has die Partei eigen Angaben zufolge, wenn sie minestes rund 40,000 Zweitstimmen erhalt.

Landesgeschäftsführer Martin Lorenzen stimmte die round 150 Delegates auf “sehr aufregende und anstregende Wochen” ein und sketchierte den Fahrplan bis zum geplanten Neuwahltermin am 23. Februar.

Beschluss zur Landesliste soll am 11. Januar fell

In the next two weeks, the election candidates will be elected to the Bundestag on the election day. Am 11. Januar folge der Beschluss zur Landesliste und zum Wahlprogramm, sagte Lorenzen.

Der SSW stelt, wie bei der Landtagswahl auch, eigene Kandidaten nur im nördlichen Landesteil sowie in Kiel und im Kreis Pinneberg auf. Mit der Landesliste ist er aber in ganz Schleswig-Holstein wählbar.

SSW mit Forderungen an neue Bundesregierung

Der Landesparteitag has unanimously approved an Erschließungsantrag, in dem unter anderen Maaschen von einer Bundesregierung geforget werden, “um unser Land wieder auf Kurs zu bringen”.

So müsse eine neue Bundesregierung gemeinsam mit den Länder eine schnelle Reform der Schuldenbremse in Gang setzen. Die Schuldenbremse hindere die öffentliche Hand daran, die dringing notwendigen Investments in die Infrastruktur, in die Abfederung des Klimawadens und in die Digitalisierung und Modernisierung der Behörden in Angriff zu nehmen, heißt es.

In addition, a new government relief must be brought to bring the economy back into gear. Dazu gehörten eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, die besonders die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein belasten. Weitere Demanden betreffen unter anderem die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Behörden und Verwaltungsstrukturen sowie die Verbesserung der financieren Situation der Kommunen durch Bund und Länder. please