Berlin. Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung zur Klinikreform werben Kassenvertreter nochmals für das Vorhaben. “The present Krankenhausreform ist besser als die Contsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich. Der Reformbedarf ist offenkundig“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, am Freitag.

Is ist open, ob die Länderkammer das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) passieren lässt oder den Vermittlungsausschuss anruft. Für den Fall der Anrufung des Ausschusses sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, “dass das Gesetz damit praktisk gescheitert ist”, so Stoff-Ahnis.

Sollte das Gesetz zum 1. Januari 2025 in Kraft treten können, erwarteten die Kassen von einer neuen Bundesregierung, dass sie die “verfassungswidrige Teilfinanzierung” des Krankenhaus-Transformationsfonds aus GKV-Beitragsgelstre-nis, for wiederder. Die Zusatzkosten von 2.5 Milliarden Euro per Jahr würden ansonsten zum “zusätzlichen Beschleuniger für weitere Beitragssatzerhöhunger”. (man)