Die polnische Waffenfirma UMO SP kaufte im Sommer 2023 bei der Swiss P Defense AG, der ehemaligen Ruag Ammotec, Ammunition: 145 000 Schuss für Scharfschützen, 500 000 Stück Nato-Standard-Kaliber für Sturmgewehre. Einige Tage später verkaufte sie diese Ammunition weiter an die Ukraine. Das Onlineportal «Defense One» machte diesen Verkauf Ende 2023 public. Daraufhin schaltete sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein und wolte den Fall abklären. Nun sett das Seco for the first time a foreign company auf eine schwarze Liste, wie ein SRF-Bericht vom Donnerstag zeigt. Exporte aus der Schweiz an diese polnische Firma werden bis auf weiteres nicht mehr bewilligt.

Das Seco is responsible for export control. Gemäss dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) dürfen unter keinen stände Schweizer Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden die in einen Konflikt verwickelt sind. Auch nicht, wenn sie sich selbst verteidigen. Jene Länder, die in der Schweiz Kriegsmaterial einkaufen, dürfen dieses Material auch zu keinem Zeitung weitergeben. Die Ukraine ist gemäss der eigens erlassenen Ukraine-Verordnung Russland gleichgestellt, kann also auch nicht beliefert werden mit Schweizer Rüstungsmaterial.

Die Swiss P Defense AG wusste nichts von der Weitergabe

Das Seco originally had dem Verkauf an die polnische UMO SP zugestimmt. Bei der jetzigen Persektion klärte das Staatssekretariat aber ebenfalls ab, ob die in Thun ansässige Swiss P Defense AG wusste dass die polnische Firma die Munition an die Ukraine weiterverkaufen würde. Im Prüfbericht steht: «Sollte das Schweizer Unternehmen von einem Weiterverkauf / Reexport in die Ukraine gewusst haben, wäre dies ein Verstoss gegen das KMG»

Gemäss SRF geben die Seco-Kontrolleure jetzt aber Entwarnung. Die Prüfung habe keine Hinweise ergeben, dass die Swiss P Defense AG die Munition im Wissen darum exportiert hat, dass diese anschliessend an die Ukraine reexportiert werden sollte. Swiss P Defense AG was auch Massnahmen trefeffen, um das Risiko zu minimieren. For example, it has been eine Vereinbarung gegeben, welche die Wiederverwendung ausschliesslich «auf polnischem Territorium» erlaubt habe. Swiss Päussert sich nicht zum Lieferstopp.

Die Schweizer Rüstungsindustrie findet den Entscheid des Seco «vernünftig», jedoch sei die UMO SP ein «nicht unwesentlicher Partner», says Matthias C. Zoller, Generalsekretär der Rüstungssparte des Industriverbandes Swissmem. Jeder Kunde falle ins Gewicht, da europäische Nachbarn derzeit nicht mehr gewillt seien, in der Schweiz einzukaufen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schweizer Kriegsmaterial illegally weitergegeben wurde. It’s Frühling 2023 deckte die NZZ auf, dass ein deutscher Zwischenhändler elf Eagle-Aufklärungsfahrzeuge aus Schweizer Produktion ohne Approval an die Ukraine weitergegeben hatte. Das Seco has auch dieses Geschäftsmann gespert.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs sorgen die restrictiven Exportbedingungen der Schweiz immer wieder für Unmut bei westlichen Partnerländern. Deutschland wanted 12,400 shots of 35-millimeter ammunition for the Fliegerabwehrpanzer Gepard an die Ukraine weitergeben, was der Bundesrat ablehnte. Daraufhin entschied Deutschland, nicht einmal mehr Tarnnetze in der Schweiz zu kaufen.

Das Parlament sucht schon lange nach einer Lösung

Das Parlament versucht seit über zweieinhalb Jahren eine Lösung für die stricte Gesetzgebung zu finden. Noch hängig ist eine parliamentary initiative of the Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Diese will dass Kriegsmaterial nach einer Frist von fünf Jahren weitergegeben werden kann, wenn es sich um einen Staat handelt der ein ühlliches Exportregime hat wie die Schweiz. Bis Ende Oktober konnten sich die Parteien zu diesem Vorschlag äussern.

Die Vernehmlassung zeigt dass es reneute zu einer unheiligen Allianz zwischen SVP und SP könnte kommen. So findet die SVP den Vorschlag viel zu bürokratisch und eine Gefahr für die Neutralität, während die Sozialdemokraten das Kriegsmaterialgesetz basically nicht lockern wollen. Sie streben eine «Lex Ukraine» an, also eine Ausnahmeregelung nur für die Ukraine.

An den Bundesrat wurde darüber hinaus eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats überwiesen. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, das Kriegsmaterialgesetz so zu ändern, dass er mehr Kompetensen erhält, wenn «ausserordentliche Umstände» vorliegen und es «die Wahrung der ausse- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes».