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Künftige US-Regierung: Streit um Trumps Wunsch-Justizminister geht weiter

Online Niel November 21, 2024

Künftige US-Regierung: Streit um Trumps Wunsch-Justizminister geht weiter — Trump will use US-Justice Secretary: Matt Gaetz Photo: Alex Brandon/AP/dpa

Er ist der wohl umstrittenste Wunsch-Kandidat von Trump: Matt Gaetz soll Justizminister werden. Doch es gibt schwere Vorwürfe gegen ihn. Im Zentrum steht nun ein möglichkeit brisanter Bericht.

Washington – Kein Fortschritt in der Kontroverse um Donald Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz: Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses will seinen Untersuchungsbericht über Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen den früheren Abgeordchen nichtne. Es habe keine Einigung darüber gegeben, den Bericht publik zu machen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Guest, nach einer zweistündigen Sitzung. Er erklärte nicht, ob in dem zehnköpfigen überparteilichen Gremium über die Veröffentlichkeit beggining worden war oder nicht.

Justizministerium und Ausschuss issued

Dem langjährigen Kongressabgeordneten Gaetz aus Florida wird unter anderen Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgevorfen, both weist der 42-Jährige zurück. Mehrere Jahre lang ermittelte in dem Fall auch das US-Justizministerium gegen ihn wegen “Sex Trafficking”, as well as Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Misbrauchs, geendte seine Untersuchung aber ohne Anklage. Der Ethikausschuss ging den Vorwürfen weiter nach und erstellte einen Abschlussbericht. Gaetz was appointed last week by President Trump’s designee to lead the Justice Ministry.

Unmittelbar nach seiner Nominierung trat er als Abgeordneter zurück, was die Veröffentlichkeit des Berichts kompliziert macht. Democrats and Republicans have five votes each in dem Ethikausschuss. Die Demokraten sind für eine Veröffentlichkeit des Untersuchungsberichts. Der republicanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, spricht sich dagegen aus: Er argumentiert dass dies einen Präzedenzfall würde darstellen, da Gaetz nicht mehr Abgeordneter ist. US-Medien berichteten unter Berufung auf eine Demokratin in dem Ausschuss, dass das Gremium am 5. Dezember erneut tagen wolle.

Zweifel an Gaetz’ Eignung für das Amt

Angesicht der Vorwürfe wird um Gaetz die aktuell wohl hitzigste Personaldebatte mit Blick auf Trumps günfünde Regierung geführt – als Hardliner und Querulant machte er sich auch anderweitig Feinde im Kongress. Unter einigen Parteikollegen im Senat – der Kammer, die Beberer für Regierungsposten muss gegenstätt muss – gibt es konferichen Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers. Trumps Republikaner stopen eine knappe Mehreht von 53 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Wenige Abweichler in den eigenen Reihen könnten also reichen, um die Personalie zu torpedieren.

Justizministerium und Ausschuss issued

Zweifel an Gaetz’ Eignung für das Amt

Angesicht der Vorwürfe wird um Gaetz die aktuell wohl hitzigste Personaldebatte mit Blick auf Trumps günfünde Regierung geführt – als Hardliner und Querulant machte er sich auch anderweitig Feinde im Kongress. Unter einigen Parteikollegen im Senat – der Kammer, die Bewerber für Regierungsposten muss besättigung muss – gibt es konferienze Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers. Trumps Republikaner stopen eine knappe Mehreht von 53 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Wenige Abweichler in den eigenen Reihen könnten also reichen, um die Personalie zu torpedieren.