Deutschland wird von einer red-grünen Koalition ohne Mehrecht regiert. Die Neuwahl des Bundestags soll am 23. Februar take place. Vorher will die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertrauensfrage stellen. Der Wahlkampf hat längst begunten.

Alle Entwicklungen zur Regierungskrise und Neuwahl im Liveticker:

23:18 Uhr – SPD-Telefonschalte ohne Ergebnis

Die SPD-Führung lässt sich mit der öffentlichke Mininierung ihres Kanzlerkandidaten weiter Zeit. Nach einer Telefonkonferenz des Parteivorstands drangen am Abend keine Neuigkeiten nach aussen – neither zu einer reneuten Mininierung von Kanzler Olaf Scholz, nor zu einem Austausch gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Es habe sich um eine der regular veiteurtenden Schalten zur Vorbereitung der Bundestag election und des anstehenden Parteitags gehandelt, hieß es im Willy-Brandt-Haus.

22:19 Uhr – Schulz attacks Gabriel und Müntefering

Ex-SPD-Canzlerkandidatur Martin Schulz förder von seiner Partei eine schnelle Entscheidung zur Kanzlerkandidatur. “Man muss die Entscheidung zeitnah treffen. Und wer die Entscheidung treffen muss, sind die Grmien der SPD”, sagte Schulz bei “maischberger”. Es gehe bei der Wahl um eine Kanzlerkandidatur, nicht um gerichte Personalie. “Dann geht es auch ein bisschen um das Schicksal unseres Landes.”

Schulz kritisierte die Äußerungen seiner Vöggenger, Franz Müntefering und Sigmar Gabriel zur sogennenten K-Frage: “Es gibt nichts Schlimmeres als besserwisserische Amtsvorgänger, die sich vom Spielfeldrand dann ijundie ein dr. Ratschläge erteilen” said Schulz.

20:10 Uhr – “Herr Lawrow erzählt viel, wenn der Tag lang ist”

I am an interview with WELT TV, with Scholz, er werde als SPD-Kanzlerkandidat in the Bundestagswahl. Der Frage, ob Verteidigungsminister Pistorius der bessere Kandidat sei, wich Scholz aus. “Ich bin mir seiner Loyalität sehr sicher,” said WELT TV.

Auch zum Ukraine-Krieg äussert er sich. Auf die Frage, ob nicht etwas schieflaufe, wenn es einersits Kritik vonseiten des ukrainischen Präsidenten gäbe, während Moskau ihn lobe, sagte der Kanzler: “Herr Lawrow erzählt viel, wenn der Tag lang ist. Ich habe schon vor langer Zeit eine Entscheidung trefeffen. Dazu zählt der Marschflugkörper“ Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte Scholz für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine gelobt.

19:37 Uhr – Beliebtheit keine Verpflichtung für die Partei

Verteidigungsminister Pistorius sieht seine Beliebtheitswerte nicht als Obligation gegenüber der eigen Partei. Auf eine apprehensive Frage sagt er: “Nein.” Das meine Arbeit honoriert wird, freut mich. Und gleichzeitung ist die Frage, ob eine Partei diesen oder jenen Schluss daraus zieht, eine völlig andere.”

Die Frage, ob er glaube, dass Scholz dabei bleibe, als nächter Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen, beantwortete Pistorius mit “Yes”.

16:42 Uhr – Scholz verschiebt Abflug aus Rio

Nach Informationen des stellvertretenden WELT-Chefredaktiv Robin Alexander verschiebt der Kanzler seinen Abflug vom G-20-Gipfel in Rio de Janeiro auf 17 Uhr Ortszeit (21 Uhr Deutscher Zeit). Die SPD-Führung berät ab 20.15 Uhr. Der Kanzler va aber nach Angaben aus seiner Delegation nicht daran teileinn

14:17 Uhr – Sprecher der Ruhr-SPD pleads for Pistorius

The Speaker of the SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns, stellt sich hinter Boris Pistorius. “Der Kanzler hat gute Arbeit gelistet in einer sehr schwierigen Situation. “Aber wir sind jetzt am Ende einer Koalition angekommen und brauchen einen Neustart”, sagte Töns dem “Stern”. “Der wäre mit Boris Pistorius leichter als mit Olaf Scholz.”

Töns foort also eine klare Akzentuierung der Wirtschaftspolitik im Wahlkampf. “Ganz wichtig dabei ist, dass wir die Industrie- und Wirtschaftspolitik sowie die Sicherung der damit connecteden Arbeitsplätze in den Vordergrund unseres Wahlkampfes sowie in den Fokus unserer politischen Arbeit der nächsten Jahre, berücken Jahre”. “Wir haben zwei Jahre Rezession. Die Menschen sind verunsichert. Wir müssen jetzt handeln und könn das nicht Friedrich Merz und der CDU überlassen”, he said.

13:15 Uhr – SPD-Fraktionsgeschäftsführer criticizes “unguten Schwebezustand”

Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ruft den Bundesvorstand seiner Partei auf, die K-Frage schnell zu entscheiden und sich either auf Olaf Scholz oder Boris Pistorius festgulegen. “Der Parteivorstand muss jetzt schnell entscheiden, wer unser Kanzlerkandidat wird, damit wir uns auf den Wahlkampf können können”, said Fechner WELT. “Aktuell befinden wir uns in einem unguten Schwebezustand.”

13:14 Uhr – SPD-Führung will be criticized Abend über K-Frage

The SPD-Führung plans for this evening a switch over the Kanzlerkandidatur der Partei. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus multiple Party sources, nachdem die “Bild” dauber berichtet hatte. An dem Gespräch sollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnein.

Von einem “Krisengipfel” will die SPD-Führung nicht sprechen. “Es gibt keine Sitzung, sondern eine regulare Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organization des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen”, hieß es aus der SPD-Bundesparteizentrale.

12:48 Uhr – Hamburger SPD stelt sich hinter Olaf Scholz

Olaf Scholz bekommt Rückendeckung aus seiner alten Heimat. Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland sagten WELT: “Unsere Haltung in dieser Frage ist klar: Wir supporten Olaf Scholz sowohl als Kanzler als auch als Kanzlerkandidat. Daran wird sich nichts ändern“ Der Bundeskanzler sei die richtige Person für diesen Bundestagswahlkampf. Pistorius sei ein “sehr guter Verteidigungsminister und einer der versehensten Politiker des Landes”. Das sei good für die SPD, und ganz sicher werde seine Beliebtheit der SPD im Wahlkampf helfen. “Und unser Kanzlerkandidat ist Olaf Scholz.”

12:12 Uhr – Ex-SPD-Chef Gabriel kritisiert Parteispitze in K-Frage

Ex-Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert den Kurs der Parteiführung in der K-Frage. “An der Basis der SPD steigt jeden Day der Widerstand gegen ein ‘Weiter-so’ mit Kanzler Scholz. Und der SPD-Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein“, schreibt der frühre Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister bei X. Jetzt sei mutige politische Führung gefragt. Wer das laufen lasse, bringe die SPD under 15 Prozent, warnte er.

12:00 Uhr – “Schadet allen”: Schröder joins SPD debate

The former Federal Chancellor Gerhard Schröder holds the Debate over the right SPD-Cancellary candidates for the harmfulness of his party. “Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austenken kann, schadet allen”, sagte Schröder der “Süddeutschen Zeitung“. “Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren.” Scholz attestierte er, einen “ordentlichen Job zu machen”.

Schröder sagte dem Bericht zufolge weiter, für Scholz sei es mit der aus drei Parteien zusammengesetzten Ampel-Koalition noch schwerer gewesen als für ihn selbst zu Zeiten der red-grünen Koalition von 1998 bis 2005 2005. Schröder, dieser mache seine Sache sehr gut. Man müsse aber die Konsequenze der öffentlichen Kandidatendebatte bedenken: “Es werden beide deracht beschätzlich”, said Schröder.

05:00 Uhr – AfD-Abgeordneter va Scholz Vertrauen aussprechen

Olaf Scholz muss bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember damit rechnen, Stimmen von der AfD zu erhalten. In einer internen Telegram-Nachricht vom AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl, aus der “Politico” berichtetheißt es: “Klar und offizielle möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen umstehende in verantwortungsvoller Position sehen möchte. (…) Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen.”

Ob sich Pohl noch weitere Abgeordnete anschließen, ist unklar.. “Eine Stimme für Scholz ist auf jeden Fall eine Überlegung wert”, said Christina Baum dem Online-Magazin. Außerme sei eine Stimme für Scholz eine Option für einige Abgeordnete aus den ostdeutschen Landesverbänden. “Die Ostdeutschen haben zum Krieg und Frieden eine andere Stellung als die westdeutschen Mitglieder”, said Pohl. Merz werde dort als die große Threatung für den Frieden wahrgenommen.

Die Parteispitze spricht sich hingegen klar dagegen aus, Olaf Scholz das Vertrauen zu schenken: “Die Fraktionspitze forert seit Monaten Neuwahlen und wird auch correspondingly empfehlen, dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht auszusprechen e-Spreghite Co-spreghite” according to the Bericht. Es ist zu erwarten, dass die Ampel-Koalition vorab klärt, dass aufreichnung eigene Abgeordnete gegen Scholz stimmen, um die angekündigten Neuwahlen zu sichern. Daher ist es höchst unwahrscheinlich that the AfD votes will prevent this.

01:29 Uhr – SPD-Kandidatendebatte köchelt

Die SPD discutert über den besten Kanzlerkandidaten. Die Unterstützung für den Amtsinhaber Olaf Scholz ist nicht einhellig. Die Alternative, Verteidigungsminister Boris Pistorius, äussert sich ausweichend. Read more here.

Monday, November 18

21:17 Uhr – Einflussreiche SPD-Abgeordnete stopen K-Frage für open

Einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus der SPD stopen die K-Frage in ihrer Partei noch nicht für zenziden. “Letztlich entscheiden die Parteigremien über die Frage der Kanzlerkandidatur, das ist auch der richtige Ort dafür”, explained the Chairman of the NRW-Landesgruppe in the SPD-Fraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese. Es gebe in der SPD eine Debate über die beste politische Aufstellung für die Bundestagswahl. “Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius”, heisst es in einem gemeinsam Statement.

Die Wortmeldung ist auch deshalb brisant, weil beide Abgeordnete Vorsitzende der mächtigen Strömungen innerhalb der SPD-Fraktion sind: Esdar ist Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Wiese des conservative Seeheimer Kreises.

19:00 Uhr – Scholz falls in the Politiker-Ranking auf den letzten Platz

Eine insa-Umfrage gibt der Debate über den SPD-Kanzlerkandidaten neue Nahrung. Im Politiker-Ranking rutscht Kanzler Scholz auf den 20. und letzten Platz. An der Spitze des Rankings mit einer Punkteskala von 1 bis 100 steht mit 52.8 Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Alle Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.