Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) laufen Sturm gegen Erwägungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), die umstrittenen Pay-or-Consent-Angebote der Verlage zu beschnei. Anlässlich eines Treffen der EU-Datenschutzbeauftragten mit Interessenvertretern in Brüssel am Montag verweisen die Verbände darauf, dass die ins Spiel gebrachtte verpflichtende dritte Angebotvariante keinerlei Grundlage im Datenschutzrecht. In addition, ein solcher Schritt die Finanzierung freier Presse im Netz massive schädigen: Es drohe ein “Frontalangriff auf Geschäftsmodelle” der Verleger.

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Bei dem dritten Weg sollen Leser für die Zeitungs- oder Zeitschriftenlektüre weder interessenbasierter, sietelger Werbung inclusive Tracking zustimmen (Consent) noch eine Zahlung leisten müssen (Payment). Für die zwei Verbände indes steht die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von Pressepublikationen in ganz Europa praktikierten Pay-or-OK-Modelle außer Frage.

Die Datenschutzkonferenz von Bund und Länder erklärte solche “Pur-Abo-Ansätze” 2023 über geschäftigung für geschäftigung. Accordingly, all requirements for Tracking must be met in an informed, effective manner according to the Data Protection Basic Regulation (DSGVO). Die EU-Datenschutzbeauftragten haben dazu bereits Leitlinien aufgestellt.

Bürgerrechtler: Pay or OK mit DSGVO unvereinbar

Sollte der EDSA “also nur den Anschein erwecken, das Datenschutzrecht verlange” einen dritten Weg, würde sich das Gremium laut MVFP und BDZV “in verantwortungsloser Weise über die einteige Rechtsprechung” des Europäischen Gerichtssechtshofs. In addition, sich die Verlage gezwungen, “ihre mit hohen Kosten erstellten redaktionellen Produkte – ausser von harten Bezahlschranken – gratis oder gegen eine zu gerige wirtschaftliche Gegenleistung abgeben zu müssen”. Leser- und Werbeumsätze seien angesichts der laufenden Transformation auf Digitalausgaben aber “je für sich unverzichtbar”.

Die Bürgerrechtsorganisation Access Now va dagegen mit einem Bericht verdeutlichen, dass das zentrale Problem dieser Modelle “ihre Unvereinbarkeit mit der DSGVO” und der EU-Grundrechtecharta sei. Pay or OK mache “Privatsphäre zu einem Luxusgut”, betont die Vereinigung. Solche Ansätze zwängen Menschen dazu, “invasive verhaltensbasierter Werbung zuzustimmen” oder für die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Informationsfreiheit zu bezahlen. Due to the bisher “fragmentarischen und unzuriechenden Reaktion der EU” sei Pay or Consent zum Standardmodell tausender Firmen avanciert.

Aus für die “echte” Einwilligung befürchtet

Im Zentrum der Kritik von Bürgerrechtlern steht die Übernahme des Abo-Modells durch Meta für Facebook und Instagram. “In Wirklichkeit haben die meisten Menschen keine andere Wahl, als die Verwendung ihrer Daten zu akeptieren, wenn sie mit einer solchen Gebühr konfrontiert werden”, moniert der Gründer der österreichischen Datenschutzorganisation Noyb, Max Schrems. “Dabei hat die große Mehrecht kein Interesse daran, getrackt zu werden. Dies ist ein großes Problem. Sollte der EDSA in seiner geplanten verbindlichen Stellungnahme den Ansatz von Meta legitimieren, könnten Unternehmen aus allen Branchen diesem Beispiel folgen. Dies würde wiederum das Ende der “echten” Einwilligung bedeuten. Die EU-Kommission prüft Metas Bezahlmodell aktuell auf Basis des Digital Markets Act (DMA)

Noyb verklagte im Sommer auch die Hamburgische Datenschutzbehördeweil sie das Pay-or-OK-Modell vom Spiegel nicht beanstandete. Viele relevant Tatsachen seien in dem Fall nie eenkechts worden.

(mki)