close
close

Association-anemone

Bite-sized brilliance in every update

10,000 Euro Fine: Transpersonen misgendern oder deadnamen kann teuer werden
asane

10,000 Euro Fine: Transpersonen misgendern oder deadnamen kann teuer werden

Misgendern und deadnaming nicht immer von Self-determination law captured

Rechtsanwalt Oliver Tolmein erklärt, Misgendern und Deadnaming könne unter dieses Offenbarungsverbot fallen, müsse es aber nicht. “Es ist keine Offenbarung, wenn sich zwei Nechbarn über einen Zaun unterhalten, die die Person von früher kennen. Es ist auch keine Revelation, wenn ich der Person, die ihren Geschlechtseintrag geändert hat, sage ‘Hey, du bist doch ein Mann’.” Denn die Person selbst wisse ja um ihren frühren Geschlechtseintrag.

Was TikTokerin Saoirse als Beispiel anführt – namely, dass Menschen ihr schrieben, sie sei ein Mann – kann also nach dem SBGG nicht bestraft werden. Es könnte aber Tolmein zufolge als “Beleidigung” strafrechtlich verfolgt werden. Da greife dann Item 185 des Strafgesetzbuches. “Diese Möglichkeit existiert schon seit vielen Jahren, ist aber kein scharfes Schwert.”

Ein Offenbarungsverbot gab es übrigens in überlicher Form auch schon im Transsexuellengesetz. Im Selbstbestimmunggesetz neu ist das Bußgeld von 10,000 Euro, das verhängt werden kann.

Es gibt also Möglichkeit für trans Menschen dagegen vorzugehen, wenn sie jemand misgendert oder ihren Deadname verwendet. “Leicht ist es aber nicht,” said Tolmein. Und es geschehe meist eher im zivil- und nicht im strafrechtlichen Bereich – das habe sich auch mit dem Selbstbestimmunggesetz nicht geändert.