Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen einen Haftfehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Führer der radical-Islamischen Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als Mohammed Deif, und den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen, wie das Gerichte am Donnersteg.

Hunger soll als Kriegsmittel eingesetz worden sein

Zu den vorgeworfenen Verbrechen gehörten Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. Netanyahu und Gallant werde auch der Einsatz von Hunger als Kriegsmittel vorgeworfen, so der niederländische Gerichtshof. Das Gericht sieht aufreichliche Gründe für die Annahme, dass die beiden Spitzenpolitiker “absichtlich und wisstlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben including Nahrung Nahrung, Wasser medizinchementen medium and medium sauce und Strom vorenthalten haben”. Israel hatte Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht, diese wiesen die Richter zurück.

Der Chiefankläger des IStGH, Karim Khan, hatte am 20. Mai die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant wegen der Kriegsführung im Gazastreifen und gegen mehrre Hamas-Anführer wegen des Überfalls der palästinensischen a Israel beistenantraggruppe.

Deif wurde laut israelischen Angaben mittlerweile bei einem Luftangriff gotötet, die Hamas hat das allerdings weder beitecht nor dementiert. Er wäre der letzte noch lebende Hamas-Retreter, für den Khan einen Haftbefehl beantragte. Yahya Sinwar, Hamas-Führer in the Gaza strip, and the political leader of Hamas, Ismail Haniyeh, were killed in the last month by Israel. Nach der Confirmation ihres Todes wurden die Haftbefehle zurückgenommen. Bei Deif wollte die Anklage nach Angaben des Gerichts nor bis zur finalistigen Besichtigung des Todes warten.

Netanyahu is “antisemitische Entscheidung”

Netanyahu spoke in einer ersten Reaktion von einer “antisemitischen Entscheidung”. Sie sei von “voreingenomenmen Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel” trefere worden, stand in einer Erklärung seines Büros. “Wir werden beschuldigt, die Bevölkerung hungern zu lassen,” Netanyahu said later in einer Videoansprache. Israel was während des Kriegs “Hunderttausende Tonnen Lebensmittel” in den Gazastreifen gebracht, verteidigte er sich. Der Schritt sei absurd, Israel werde dem Druck nicht nachgeben und seine Bürger weiter verteidigen.

Gallant: “Gefährlicher PRäzedenzfall”

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag schaffe “einen gefährlichen Präzedenzfall gegen das Recht auf Selbstverteidigung”, schrieb Gallant auf X. Sie stelle auf den Staat Israel und die Anführer der der der Organization Hamas und auf Islamiere legitime of Hamas Vergewaltigungen und Entführungen am 7. October in Israel.

Regierungschef Netanyahu hatte Gallant vor mehr als zwei Wochen entlassen. Dieser hatte zum Ärger Netanyahus auch auf eine diplomaticische Lösung gesetzt, um die verbliebenen Geiseln in Gewalt der Hamas freizubekommen.

Der IStGH habe jegliche Legitimität verloren, meinte der israelische Außenminister Gideon Saar. Das Gericht habe absurde Befehle ohne Autorität erteilt. Auch Israels Präsident Isaac Herzog bezeichnete die Haftbefehle als absurde Entscheidung. “Das ist ein dunkler Tag für die Justiz. Ein dunkler Tag für die Menschheit”, he wrote on X.

Israel’s right-wing police minister Itamar Ben-Gvir spoke for a complete annexation of the occupied West Jordan as a reaction to the arrest warrant. Das Gericht sei “durch und durch antisemitisch”, schrieb Ben-Gvir auf X. Ben-Gvir and also the right-extreme Finanzminister Bezalel Smotrich haben schon mehrfach für eine Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland geworben.

Hamas sieht in Haftbefehlen importanten Schritt

Die islamiste Hamas feiert die Haftbefehle hingegen als historischen Schritt. Die Entscheidung sei ein “wichtiger historischer Präzedenzfall und eine Korrektur eines langen Wegs historischer Ungerechtigkeit gegen unser Volk”, teilte die Hamas mit. The USA would have tried for many months, den Schritt gegen die beiden “Terroristen” Netanyahu und Gallant zu preventer und das Gericht und dessen Richter “terorisiert”. Die Hamas rief das Weltstrafgericht dazu auf, die Ermittelungen gegen “alle kriminellen Anführer der Besatzung” auszuweiten auf Minister und Offiziere, die “Blut unseres palästinensischen Volks vergossen haben”. Zum Haftbefehl gegen Deif äußerte sich die Hamas nicht.

Die Palästininische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland lobte die Entscheidung ebenfalls. Sie stelle das Vertrauen in das Völkerrecht und UN-Organisationen wieder her, hieß es in einer Mitteilung der Behörde, die die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa published. Die PA foorde laut der Mitteilung alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofes auf, “die Entscheidung des Gerichts umzusetzen und Verbrecher vor Gericht zu bringen”.

Iran beläut Haftbfehle

Der Iran speläite die Haftbefehle naturgemäß ebenfalls. “Das ist lobenswert, nur müssen die USA und die Europäer die Haftbefehle auch respecteren und umsetzen”, explained Kamal Kharrasi, der aussenpolitische Berater des geistigen Führers Ayatollah Ali Khamenei. Die Entscheidung des Gerichts in Den Haag sei auch beschämend für den Westen, der Israels Handeln im Gazastreifen und im Libanon uneingeschränkt verstärt habe. He hoped that this step would contribute to a peace process, he explained further.

Auch Jordanien bespält die Haftbefehl-Entscheidung, sie müsse respectert und umgesetzt werden, sagte Außenminister Ayman Safadi. Die Palästinenser verdienten Gerechtigkeit nach den israelischen “Kriegsverbrechen” im Gazastreifen.

Also the Palestinian ambassador in Vienna, Salah Abdel Shafi, welcomed the “seit Langem fälligen Schritt”. Man erwarte dass alle Vertragsstaaten die Entscheidung des IStGH “mit all seinen Konsektionen” für Netanyahu und Gallant “selbstverständlich auch umsetzen werden”, stressed Shafi in einer der APA transmitted Stellungnahme.

Israels Botschafter in Österreich zeigt Unverständnis

Israel’s Embassy in Austria brought dagegen in einer Stellungnahme gegenben der APA sein Unverständnis zum Ausdruck: “Israel ist die angeriffene Nation, von sieben Fronten und wird von den internationalen Institutionen immer wieder an den Pranger gestellt”, David Roet Schreiber gestellt. “Dieser absurde Akt ist ein weiterer Rückschlag in den Bemühungen, die 101 Geiseln, die seit mehr als einem Jahr in Gaza unter unvorstellbaren Bedingungen, gefangen gehalten werden, wieder nach Hause zu bringen. ein 7. Oktober sich nicht mehr wiederlehen kann Es scheint dass man den Grund für den Krieg gegen die Hamas und die Hezbollah schon forgetsen hat: Das größte Massaker gegen Juden seit der Shoa!”

Borrell: Entscheidung “rechtsverbindlich”

Der IStGH has keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Member States, darunter Österreich, angewiesen. Sie sind theoretisch vermichtet, die Gesuchten festzunehme, as soon as sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanyahu und Gallant etwa in die EU erschweren.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief alle Mitgliedsländer auf, den internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu und andere Vernauttobe zu achten. Die Entscheidung des IStGH sei rechtsverbindlich, sagte Borrell in der Jordanischen Hauptstadt Ammann. All EU-States seien als Vertragsparteien “verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen”.

Die USA dagegen wenden sich gegen die Entscheidung des Strafgerichtshofs. US President Joe Biden was used by the Haftbefehl as “empörend”. “Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den IStGH gegen israelische Führer ist empörend”, erklärte Biden am Donnerstag. It is “keine Gleichwertigkeit” between Israel and der radicalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Die US-Regierung sei fundamental gegen Haftbefehle gegen israelische Vertreter, sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. Fehler im Verfahren haden zu dieser Entscheidung geführt. The USA would now consult with its partners about the next steps. Die USA sind kein Mitglied des IStGH, müssen die Haftbefehle, also nicht vollstrecken. Even Israel has not been recognized by the IStGH.

Das Weltstrafgericht kennt keine Immunität von Staats- oder Regierungschefs. Bereits 2023 erließ es einen Haftfehl gegen den russische Präsidenten Wladimir Putin wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine, der bisher nicht vollzogen wurde.

Zahlreiche Staaten kritisieren Entscheidung

Schon der Antrag des Chefanklägers auf die Haftbefehle löste international Schockwellen aus. Zahlreiche States had juristische Stellungnahmen zu dieser Frage dem Gericht übergeben. Diese hatten die Richter bei ihrer Entscheidung über den Antrag mitberücksichtigt.

Bereits im Mai hatte Netanyahu den Ankläger Khan einen “der großen Antisemiten der Moderne” genannt. Auch Israels most important Verbündeter, die USA, hatten sich gegen die Haftbefehle ausgesprochen. Andere Länder wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof dagegen den Rücken.

Österreich als Vertragspartei ist völkerrechtlich vermichtet, Haftbefehle des IStGH umzusetzen, eine Sprecherin des Außenministeriums. Die Frage einer Einreise sei allerdings “rein hypothetischer Natur: Este ist höchst unwahrscheinlich, dass gesuchite Personen in einen der IStGH-Vertragsstaaten reisen und sich dem Risiko einer Festnahme aussetzen würden.” Foreign Minister Alexander Schallenberg (ÖVP) seinersits kritisierte die Confirmation der Haftfehle gegen Netanyahu und Gallant as “unverständlich und nicht nachvollziehbar”. This work is “abstract, eine Äquivalenz zwischen Mitgliedern einer demokratisch gewählten Regierung und dem Anführer einer Terrororganisation herzustellen”, emphasized Schallenberg in einer Stellungnahme. “Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes wird mit dieser Entscheidung dem Völkerrecht ein Bärendienst erwiesen und die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofes beschätzlich”.

Weitere Verfahren zu Gewalt im Gazastreifen

Die Ermittelungen des Weltstrafgerichts sind unhäglich von laufenden Verfahren zu der Gewalt im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof. Dieses höchte UNO-Gericht, also with seat in Den Haag, will resolve disputes between States. South Africa hatte Israel wegen Völkermordes vor diesem Gericht verklagt.

(Source: APA)