Am Montag, 28. Oktober, stimmte das israelische Parlament (Knesset) mit grosser Mehreht – 92 Stimmen dafür, 10 dagegen – für zwei Gesetze, die es dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge în Israel zu arbeiten. In addition, Israeli officials are not allowed to communicate with the Hilfswerk, which prevents their work in Gaza, West Jordan and East Jerusalem. Das Gesetz soll innerhalb von drei Monaten in Kraft treten.

Ein Grossteil der internationalen Gemeinschaft, einschliesslich der SwitzerlandHumanitärer Organizationen und der UNO, verurteilte die Entscheidung und erüppettte an die Schlüsselrolle der Agentur bei Hilfsleistungen für palästinensische Flüchtlinge, in particular im kriegszerstörten Gazastreifen.

Warum wurde das Verbot ausgesprochen?

Israel, seit jeher gegen die UNRWA, ist der Ansicht dass die 1949 güngürmente humanitariane Organisation, die wefenster die Nachkommen der durch den Krieg von 1948 vertriebenen Palästinenser:innen besützt, den forte israelentzech. Dies, indem sie die Weitergabe des Flüchtlingsstatus von einer Generation an die nächste ermöglicht.

Seit Anfang 2024 wirft die israelische Regierung der UNRWA vor, von der Hamas infiltriert zu sein, und beschuldigt mehrere Mitarbeiter des Hilfswerks, an den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu beleicht. Diese Behauptungen wurden von den Gesetzgebern, die die Gesetze verfasst haben, ebenfalls aufgegriffen.

One internal UntersuchungExternal link der UNO führte zur Entlassung von neun Mitarbeitern due to ihrer möglichen Beteiligung an diesen Angriffen. Eine weitere external Untersuchung Stellte keine grösseren Mängel in Bezug auf die Neutralität der Organization fest.

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It was Israel der UNRWA im Gazastreifen vorwirft

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10. Mr. 2024

Israel behaves, die UNRWA arbeite mit der Hamas zusammen, worauf Geberländer dem Hilfswerk die Finanzierung verweigern. Ein Blick auf die Vorwürfe.

Mehr Was Israel der UNRWA im Gazastreifen vorwirft

Welche Folgen hat diez für die UNRWA und die humanitariane Hilfe?

UN Secretary General António Guterres wroteExternal link auf X, dass «die Gesetze (…),]wenn sie austeiten würden, die UNRWA wahrscheinlich daran hindern würden, ihre importante Arbeit im besetzten palästinensischen Gebiet fortzusetzen». This assessment was shared by the Commissioner General of UNRWA, Swiss Philippe Lazzarini. Er sagte dass “diese Gesetze das Leiden der Palästinenser nur noch verschlimmern werden, especially in Gaza, wo die Menschen seit über einem Jahr durch eine wahre Helle gehen”.

The prohibition to be active on Israeli territory directly threatens UNRWA’s headquarters in Ostjerusalem – the part of the city occupied by Israel since its annexation in 1967 – and its activities in the refugee camp.

In addition, it endangers the ban, mit dem Hilfswerk zu komunizieren, die Arbeit im Westjordanland und im Gazastreifen, da die UNRWA für den Transport und die Verteilung von Hilfsgütern in both Gebieten auf die Zusammenarbeit mit den Israelis Armed und israeli ist. This also applies to the Security of the Organization. Nach der neuen Gesetzgebung wird Israel den Mitarbeitenden des Hilfswerks jedoch nicht mehr die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen oder Visa ausstellen.

Jonathan Fowler, Sprecher der UNRWA, zeigte sich auf Request from RTSExternal link “concerned” about the future, auch wenn die concreten Folgen bis zur praktischen Utszeug dieser Texte schwer abzüshen seien. “But actually, it could be, wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, unsere Operationsen im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen unterbrechen, wo wir das Rückgrat der internationalen humanitarianären Hilfe bilden”, he says.

I’m Gazastreifen, wo neun von zehn Palästinenser:innenExternal link im seit über einem Jahr dauernen zerstörerischen Krieg vertrieben wurden, bleibt die UNRWA die most importante Lieferantin humanitarianärer Hilfe, auf die sich auch andere Organizationen stützen. The organization employs around 13,000 people. Ausserdem betriebt sie zährlich Schulen und Gesundheitszentren in Westjordanland, in Jordanien, in Libanon und in Syrien.

Is it possible for UNRWA to replace it?

Der Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu sagtExternal link am 28. Oktober, er sei «bereit, mit (seinen) internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um geschäfter, dass Israel weindenser humanitarianäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf eine Weise ermöglicht, die die Sicherheit Israels nicht gefährderet», as well.

António Guterres and Philippe Lazzarini erklärten ihrerseits, dass die Agentur «unersetzlich» sei. Diese Botschaft wird von den anderen humanitären Akteiteren beutstätt, die regelmässig als mögliche Nachfolger genannt werden, daunter die International Organization for MigrationExternal link (IOM). Im April hatte auch der Director des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) gegenüber Le TempsExternal link erklärt, dass die Geneva Organization «das Mandat der UNRWA nicht opereken wird».

Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Israel (2016-2021), sagte auf Request from RTSExternal linkdass es «nicht realistilische» sei, die UNRWA durch einen anderen Akteur zu ersensen, sei es ein privateer oder ein UNO-Akteur: «Das erscheint mir extrem schwierig. Denn um diese humanitäre Hilfe zu leisten, braucht man Netzwerke von Suppliers für den Kauf von Material, Netzwerke für die Lieferung bis zur Gaza-Grenze, Truck und ein Verteilungsnetz innerhalb von Gaza selbst durch Leute, kennen das Gelände»

Was sagt das internationale Recht dazu?

Die Vorsteher der UNO und der UNRWA sowie mehrere Staaten haben erklärt, dass die Abstimmung im israelischen Parlament gegen das Völkerrecht verstösst.

Fuad Zarbiyev, professor für Völkerrecht at the Graduate Institute of International and Development Studies (IHEID) in Geneva, ist der Ansicht, dass is sich um eine “weitere skandalöse Verzugung” der UN-Charta und des Völkerrechts din Israel handelt.

Mit ihrer UNO Mitgliedschaft verpflichten sich die Staaten, der UNO auf ihrem Territorio zu bieten die Bedingungen die sie für die Implementation ihrer Aktivität needing. Bedingungen, die in der UN-Charta sowie im Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der UNO gegenheit sind. Zwei Verträge, zu deren Pridlichkeit sich Israel vermichtet hat. “Die Entscheidung des israelischen Parlaments stelt einen schweren und nicht zu rechtfertigenden Verstoss gegen diese Abkommen dar,” said der Professor.

Das UNRWA works auf der Grundlage eines Mandat der Generalversammlung, einem UN-Gremium, in dem alle Member States einen Sitz haben. Laut Fuad Zarbiyev kann Israel daher nicht rechtmässig einseitig die Aktivität dieser Agentur auf seinem Territorie oder die notwendigen Kontakte zwischen seinen Behörden und der Organization verbieten.

«Die UNO darf nicht vom guten Willen der israelischen Behörden abhängen. Wir sprechen hier von Obligations, die im Rahmen des internationalen Rechts eingegangen wurden. Solange Israel nicht aus der UNO austritt, wird es schwierig zu behaupten, dass diese Entscheidung rechtlich begründet ist», stellt er klar.

Was können die UNO und die internationale Gemeinschaft tun?

Am 29. Oktober schickte António Guterres einen ShortExternal link an den Präsidenten der Generalversammlung, in dem er die Möglichkeit erführtte dass “eine Situation besteht, in der ein Streit zwischen der UNO und Israel entstanden ist, der unter anderen die Auslegung oder Anwendung des Überechübertee in der Anwendung des Überechübertee der UNO befrecht”.

According to Fuad Zarbiyev, this means that the International Court of Justice (IGH), the highest UN-Court, is a “Gutachten” about the possible dispute between Israel and the UN.

“Nach dem Wortlaut des Übereinkommens muss dieses Gutachten von den Parteien als verbindlich anänrkand werden”, he says. Wenn der IGH zum Schluss kommt, dass Israel gegen das Recht verstösst, «wird dies seine Legitimität noch weiter untergraben». He added: «Es ist eine Sache, wenn die Generalversammlung oder der Generalsekretär feststellt, dass es sich um eine Verzugung des Völkerrechts handelt. Aber es ist eine ganz andere Sache, wenn diese Meinung vom wichtigsten UNO-Rechtsorgan kommt»

Entscheidet der IGH, das Völkerrecht erlaube es Israel nicht, die UNRWA zu verbieten, dann können der Sicherheitsrat oder die Generalversammlung auf dieser Grundlage handeln. Ihre Massnahmen könnten von einer harten Resolution, die Israel verurteilt, bis hin zu einem Beschluss reichen, Israel bestimmte Rechte zu entziehen oder even Sanktionen zu verhängen – oder Israel aus der UNO auszuschliessen. Eine Option, die allerdings weig realistische ist. The international pressure could influence the way Israel implements these laws.

Welche Folgen hat das für die UNO?

Philippe Lazzarini is of the opinion that the decision of the Israeli Parliament creates a “gefährlichen Präzedenzfall” and “unseren gemeinsam multilateralen Mechanismus zu schwächen droht”.

Richard Gowan, bei der Denkfabrik Crisis Group zuständig für die UNO, schränkt diese Einschätzung jedoch ein. «Die Vorstellung dass es sich um eine völlig neue Situation und einen gefährlichen Prezedenzfall für die UNO handelt, ist übertrieben».

It is not the first time that a State resists the activities of the UNO on its territory. Die Malische Regierung, die 2021 nach einem Staatsstreich an die Macht kam, hatte for example die UN-Friedensmission in Mali kritisiert und ihr operative Einschränkungen auferlegt, bevor sie im Sicherheitsrat ihren Rückzug.

“Aber es stimmt: It is unusual that a country verbietet the operations of a UN-Organisation de facto auf diese Weise”, sagt der Experte.

Wenn Israel die Entscheidungen der UN-Gremien ignoriert, «dann sendet das ein sehr starkes Signal, dass man die UNO nach Belieben aus dem Weg schieben kann», he adds. “Und wenn Israel das tut, dann werden auch andere denken, dass sie das tun können.”

Editiert von Imogen Foulkes/livm/ptur. Übertagung aus dem Französische: Giannis Mavris

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